Branchennews

Alles von Relevanz aus Brüssel für die Spielwarenbranche

Die Corona-Pandemie überlagert seit Monaten die Arbeit der Europäischen Kommission. Brüssel befasst sich aber auch in Zeiten von Impfstoffbeschaffung und Aufbauprogrammen mit diversen weiteren Projekten. Darauf weist heute der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) hin und lenkt den Blick auf eine Reihe von Themen, die die Spielwarenbranche betreffen dürften.

Die Initiativen im Überblick:

1. Europäische Kommission legt Eckpunkte einer neuen Handelsstrategie vor
2. Webinare zur neuen Taxonomie-Verordnung noch im Februar
3. Europäische Kommission: Fortsetzung des freien personenbezogenen Datenverkehrs von der EU ins United Kingdom ab 1. Juli 2021 wahrscheinlich

1. Europäische Kommission legt Eckpunkte einer neuen Handelsstrategie vor

Nachhaltigkeit steht im Mittelpunkt der neuen Handelsstrategie der Europäischen Kommission. Priorität besitzt die Reformierung der World Trade Organization (WTO) sowie ein stärkeres globales Engagement in Bezug auf Handel, Klima und neue Regeln zum digitalen Handel.

Die Kernpunkte der Strategie:

- Reformierung der WTO
- Obligatorische Due Dilligence Prüfung für Unternehmen, um sicherzustellen, dass Zwangsarbeit in den Wertschöpfungsketten von 
  europäischen Unternehmen ausgeschlossen ist
- Ehrgeiziges und umfassendes WTO-Abkommen zum digitalen Handel und engere regulatorische Zusammenarbeit mit diesbezüglich
  gleichgesinnten Partnern

2. Webinare zur neuen Taxonomie-Verordnung noch im Februar

Im Juni 2020 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen beschlossen. Diese sog. Taxonomie-Verordnung soll private Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte fördern und einen wesentlichen Beitrag zum European Green Deal leisten, den die Europäische Kommission am 11. Dezember 2019 vorgestellt hatte. Die Taxonomie soll es Anlegern ermöglichen, ihre Investitionen stärker auf nachhaltige Technologien und Unternehmen auszurichten, um damit entscheidend dazu beizutragen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Sie stellt dazu ein EU-weites Klassifizierungssystem mit einheitlichen Begrifflichkeiten zur Verfügung.

Die Europäische Kommission wird den Status Quo der Initiative in einer Webinar-Serie am 24. und 26. Februar 2021 vorstellen. Eine Registrierung ist nicht erforderlich.

3. Europäische Kommission: Fortsetzung des freien personenbezogenen Datenverkehrs von der EU ins United Kingdom ab 1. Juli 2021 wahrscheinlich

Die Europäische Kommission legte den Entwurf einer Vereinbarung zwischen EU und UK hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten vor. Der Übergangszeitraum endet am 30. Juni 2021, der im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde. Der Entwurf bescheinigt dem Vereinigten Königreich, dass es ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet und die Daten von EU-Bürgern so schützt, wie es die europäische Datenschutzgrundverordnung erfordert. Sollte der Vorschlag so übernommen werden, können solche Daten auch nach Ende Juni, wenn das „EU-UK Trade and Cooperation Agreement“ endet, übertragen werden. Die Kommission wird im nächsten Schritt noch den Europäischen Datenausschuss (EDSA) hören, eine unabhängige europäische Einrichtung, die zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Datenschutzbehörden fördert. Falls es so kommen sollte, liegt ein Vorschlag der Kommission vor, die Situation alle vier Jahre zu überprüfen.