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BREXIT - Auswirkungen auf EU Marken und Designs sowie Rechnungsstellung, Mehrwertsteuer und Tarife

Der Austritt des „Vereinigten Königreichs“ (England, Wales, Schottland und Nordirland) aus der Europäischen Union wirkt sich auch auf den Schutzumfang bestehender EU-Marken und EU-Designs aus. Darauf weist der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) hin.
Außerdem gibt es auch Auswirkungen auf Rechnungsstellung, Mehrwertsteuer und Tarife.

BREXIT – Auswirkungen auf EU Marken und Designs

Ausgangssituation durch den BREXIT

Die Schutzrechte auf EU-Basis gelten stets nur für das Gebiet der Europäischen Union: Nimmt die EU weitere Mitgliedsstaaten auf, gilt die Marke auch in diesen Staaten. Treten aber im Gegenzug - wie beim BREXIT - Staaten aus, entfällt mit dem Austritt auch automatisch der Schutz in diesen Gebieten. Durch den BREXIT wäre man als Inhaber von EU-Rechten grundsätzlich schutzlos im Gebiet des Vereinigten Königreichs - es sei denn man verfügt dort über separate nationale Schutzrechte.

Maßnahmen der Politik

Dieses Ergebnis wäre aber rechtspolitisch nur schwer vermittelbar. Schließlich haben sich die Unternehmen über Jahre hinweg darauf verlassen, dass ihre Rechte - inklusive der sich aus dem Anmeldetag ergebende Priorität des Rechts - auch im Vereinigten Königreich gelten. Ein ersatzloser Fortfall des Schutzes würde zu untragbaren Konflikten insbesondere mit zwischenzeitlichen Anmeldungen durch Dritte führen. Aus diesem Grund haben die EU und der britische Gesetzgeber ein Regelungssystem geschaffen, wie Inhaber von eingetragenen und angemeldeten EU-Rechten unbürokratisch und kostengünstig nationale Rechte im Vereinigten Königreich erhalten können - und zwar unter Wahrung des ursprünglichen Prioritätsdatums der zugrundeliegenden EU-Marke beziehungsweise des EU-Designs.

Diese Maßnahmen fasst der DVSI zusammen:

1. Markenrecht

In Bezug auf EU-Marken ist zu unterscheiden, ob die Marke am Stichtag des 1.1.2021 bereits eingetragen war - hierbei handelt es sich um einen formalen Akt, den man beispielsweise sehr einfach dem Online Register des europäischen Markenamtes entnehmen kann.

a) Soweit die Eintragung zum Stichtag bereits vorlag, wandelt das Markenamt des Vereinigten Königreichs (UKIPO) diese Marke automatisch in eine nationale UK-Marke um, ohne dass es einer Beantragung bedarf. Hierfür fallen keine Gebühren beim UKIPO an. Mit anderen Worten: Zur Aufrechterhaltung des Schutzes im Vereinigten Königreich sind keine akuten proaktiven Schritte notwendig. Mittel- und langfristig ist aber dringend zu empfehlen, sich um die Verwaltung dieser nationalen Marke zu kümmern (insbesondere in Bezug auf mögliche Verlängerungen oder um den Empfang von amtlicher Eingangspost sicherzustellen). Besteht allerdings kein Interesse an diesem nationalen Recht, kann man mit einer aktiven Mitteilung auf diesen Schutz verzichten.

b) Ist die EU-Marke aber zum Stichtag zunächst „nur“ in der Anmeldephase (zum Beispiel, weil ein Widerspruchsverfahren noch andauert), erfolgt kein automatischer Schutz im Vereinigten Königreich - selbst, wenn die EU-Marke nach dem Stichtag eingetragen wird.
Hier besteht jedoch bis zum 30.9.2021 die Möglichkeit, beim UKIPO ein nationales Recht anzumelden, mit welchem man sich den Prioritätszeitpunkt der EU-Marke auch für das Vereinigte Königreich sichern kann. Hierbei handelt es sich formal gesehen um eine gänzlich neue nationale Anmeldung, welche auch die gesetzlichen Anmeldegebühren des UKIPO auslöst. In solchen Konstellationen ist daher anzuraten, sich rechtzeitig vor dem 30.9.2021 um eine solche Anmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität zu kümmern.

c) Diese Prinzipien gelten in vergleichbarer Form auch für Internationale Registrierungen, die bei der WIPO hinterlegt und Schutz für die EU beanspruchen. Allerdings sind hier gewisse Abweichungen in Detailfragen und bedingt durch das Regelungssystem der Internationalen Registrierung zu berücksichtigen.

2. Designrecht (Geschmacksmuster)

Inhaber von EU-Designs werden dem Grundsatz nach ähnlich abgesichert wie bei EU-Marken:

a) Zum Stichtag bereits eingetragene und bekannt gemachte EU-Designs werden ebenfalls automatisch und ohne Gebühren in ein nationales UK-Recht überführt.

b) Soweit sich ein EU-Design zum Stichtag erst in der Anmeldephase befand, besteht auch hier die Möglichkeit zur Anmeldung eines nationalen UK-Designs unter Inanspruchnahme des Prioritätszeitpunktes der EU-Anmeldung.

Fazit

Auch wenn der BREXIT sehr zäh abgelaufen ist, hat die Politik in diesem Zusammenhang eine sehr zielführende und unbürokratische Lösung gefunden. Aus bereits eingetragenen Schutzrechten werden automatisch und kostenfrei nationale Rechte im Vereinigten Königreich, so dass kein formaler Rechtsverlust droht. Schutzrechtsanmeldungen können jedenfalls unter Sicherung des Anmeldezeitpunktes im Vereinigten Königreich nachgeholt werden, wobei hier die Frist am 30.09.2021 zu beachten ist. Unabhängig vom konkreten Anwendungsfall sollte man auch die Etablierung einer Verwaltung dieser Schutzrechte im Vereinigten Königreich nicht aufschieben, um hier keinen Rechtsverlust zum Beispiel durch verpasste Verlängerungen zu erleiden.

Insgesamt empfiehlt der DVSI daher, das eigene Portfolio an Schutzrechten zu überprüfen, ob entsprechender Handlungsbedarf besteht.

BREXIT  - Rechnungsstellung, Mehrwertsteuer und Tarife

Der am 24.12.2020 geschlossene „Deal“ (TRADE AND COOPERATION AGREEMENT (TCA)) zwischen der EU und UK regelt auf seinen 1449 Seiten viele Aspekte der künftigen Zusammenarbeit, u.a. auch den Warenverkehr, Dienstleistungen, Finanzen, Verkehr etc. Hierbei kommen Fragen zu den Themen Rechnungsstellung, Mehrwertsteuer und Tarife auf, welche derzeit so manche Buchhaltung ins Schwitzen bringt. Der DVSI hat dazu beim Verband British Toy & Hobby Association (BTHA) nachgefragt.

Nachfolgend ein paar Überlegungen (kein offizieller Rat) von dort, welche Punkte geklärt werden sollten beziehungsweise müssen, um reibungslos arbeiten zu können. Abhängigkeiten gibt es zum Beispiel beim Warenursprung, den Handelswegen, Steuern, ggf. Zöllen usw. Zweckdienliche Informationen können folgender Website entnommen werden: www.gov.uk/eubusiness

Die Auflistung beinhaltet Punkte, die bei der Rechnungsstellung berücksichtigt werden sollten.  Der DVSI empfehlt, dies im Zweifelsfall mit den Handelspartnern, Behörden oder auch den IHKs beziehungsweise AHKs abzuklären:

Date of issuance
EORI or tax ID numbers
A unique, sequential number
VAT number of the supplier
Full address of the supplier and customer
Full description of the goods or services provided
Details of quantities of goods, if applicable
A date of the supply (or tax point) if different from the invoice date
The net, taxable value of the supply (expressed in GBP)
Unit price of items supplied and details of any cash discounts excluding VAT
The VAT rate applied, and the amount of VAT
Details to support zero VAT – export, reverse charge or intra-community supply
Reference to “reverse charge” if applicable
Where supplies have been self-billed a reference to “self-billing”
If applicable, reference to any margin scheme that has been applied e.g. tour operator margin scheme, margin scheme for works of art
Other information required to allow the goods to cross international frontiers e.g.Commodity (Tariff) Codes & supplementary units & country of origin
Details of mode of transport of goods
The total, gross value of the supply