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Bundesregierung beschließt neuen Rechtsrahmen für Cookies

Vor vielen Jahren wurde die Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) verabschiedet, die europaweit einheitliche Grundlagen für den Einsatz von Cookies bezweckt. Wesentlicher Punkt der Cookie-Richtlinie ist, dass der der Einsatz von Cookies nur möglich sein soll, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine informierte Einwilligung („Opt-In”) gegeben hat.

Gesetzlich umgesetzt wurde diese jedoch in Deutschland nie. Folglich kamen neben jeder Menge Unklarheiten mit der DSGVO, der geplanten E-Privacy-Verordnung sowie nationalen und europäischen Urteilen lange nichts, außer Verwirrung. Die Bundesregierung will nun die Cookie-Richtlinie der EU doch umsetzen.

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