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Entscheidung im Bundestag: Epidemische Lage wird bis Ende September verlängert

Per Abstimmung hat der Bundestag die epidemische Notlage bis Ende September verlängert. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. Die derzeitige Regelung wäre ohne Verlängerung am 30. Juni ausgelaufen.

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