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Frankreich veröffentlicht neue Verpackungsverordnung

In Frankreich ist die erwartete Verordnung zur Beschränkung der Kennzeichnung von Produktverpackungen mit dem Grünen Punkt veröffentlicht worden

Darüber informiert heute der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI). Hintergrund dieser Regelung ist, dass Frankreich bereits vor Jahren ein eigenes Logo, den sogenannten „Triman“, zur Kennzeichnung von Produktverpackungen eingeführt hat, die verpackungsrechtlich einer erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen und für die Entsorgung getrennt zu sammeln sind.

Nach den neuen französischen Verpackungsvorschriften wird die Kennzeichnung von Produktverpackungen mit anderen Logos beziehungsweise Symbolen, wie zum Beispiel dem Grünen Punkt, die nach dem französischen Verständnis den Verbraucher hinsichtlich der geltenden Sortierregeln verwirren können, zukünftig mit einer Strafe in Höhe der Gebühr belegt, die grundsätzlich für die Entsorgung der jeweiligen Verpackungen zu entrichten ist.

Die Entwurfsfassung dieser Verordnung hatte noch vorgesehen, dass diese Strafen bereits ab 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der Einsprüche der Wirtschaft und der späten Veröffentlichung der Verordnung am 5. Januar 2021 wurde der Geltungsbeginn auf den 1. April 2021 verschoben.

Die Übergangsfristen sehen vor, dass folgende Produkte von der Strafe ausgenommen sind:

Verpackte Produkte oder Verpackungen, die vor dem 1. April 2021 hergestellt oder importiert wurden, können bis 18 Monate ab Geltungsbeginn, d.h. bis zum 30. September 2022, ohne Strafe verkauft werden.

Verpackte Produkte oder Verpackungen, die in Frankreich und mit identischer Verpackung auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat vertrieben werden, in dem die Kennzeichnung mit dem Grünen Punkt verpflichtend ist (d.h. Spanien und/oder Zypern). Entsprechende Produkte, die bis zum 1. Januar 2022 in Frankreich in Verkehr gebracht worden sind, werden danach weitere 12 Monate, d.h. bis zum 1. Januar 2023 mit keiner Strafe belegt.

Der DVSI sagt: „Diese Information ist für die Spielwarenhersteller, die heute noch einen Grünen Punkt verwenden, sehr wichtig. Bitte überprüfen Sie Ihre Produkte entsprechend!“