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Geduld am Ende: Einzelhändler klagen reihenweise gegen den Lockdown

Nach monatelangem Lockdown und damit einhergehenden Geschäftsschließungen scheint die Akzeptanz der deutschen Einzelhändler nun endgültig am Ende zu sein. Zahlreiche Unternehmen fordern vehement ein Ende der bestehenden Maßnahmen und wollen schnellstmöglich ihre Geschäfte wieder öffnen. Um das durchzusetzen, sind bei deutschen Gerichten bereits zahlreiche Klagen eingegangen.

MediaMarkt-Saturn beispielsweise will die Ladenöffnungen gerichtlich erzwingen und hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf das Ende der Geschäftsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. „Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot“, betont Deutschland-Chef Florian Gietl bei Golem. Anträge in weiteren Bundesländern sollen noch folgen, um die Öffnungen der Märkte am 8. März durchzusetzen.

Teil der Klagewelle sind auch die Textilketten Peek & Cloppenburg und Breuninger sowie der Baumarkt Obi. „Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht - überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten“, so ein Breuninger-Sprecher beim Manager Magazin. Der Modehändler hatte bereits vergangene Woche eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht, scheiterte mit dieser aber. Dennoch will man sich davon nicht unterkriegen lassen. „Denn jeder Tag, an dem unsere Stores geschlossen sind, kostet richtig Geld“, so das Unternehmen.

Neben den großen Namen wehren sich aber auch immer mehr kleine Händler und wollen die Filialöffnung gerichtlich erwirken. So bereitet der Einkaufsverbund Unitex eine Sammelklage vor, der sich bereits über 300 Händler angeschlossen haben und Schadensersatz fordern. Auch der Kampagne #HandelnfuerdenHandel sind bereits mehr als 170 Unternehmen beigetreten. Man fordert zeitnahe alternative Öffnungskonzepte.

„Wir brauchen Alternativen, wie man die Bevölkerung schützen kann und trotzdem öffentliches Leben möglich ist. Was die Bundesregierung hier bisher geliefert hat, ist sehr dürftig“, betont Mona Buckenmaier, Teil der Geschäftsführung beim schwäbischen Modehaus Riani. Das Unternehmen hat sich ebenfalls der Klagewelle angeschlossen und fordert eine Gleichstellung mit den Friseuren und damit die Ladenöffnungen zum 1. März.

Quelle: onlinehaendler-news.de