Branchennews

Lieferkettengesetz - DVSI-Bewertung und Übersicht mit den wichtigsten Punkten

Wie heute Morgen angekündigt hat der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) den Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz geprüft. Nachfolgend die DVSI-Bewertung und eine Übersicht mit den wichtigsten Punkten:

A) Verfahren

Am 12. Februar haben sich die drei federführenden Bundesministerien BMAS, BMZ und BMWi nach langem Ringen auf einen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ geeinigt. Der Referentenentwurf liegt mit Stand vom 15. Februar vor und soll laut Berichten spätestens am 17. März im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Entwurf geht nun zunächst in die Abstimmung zwischen allen vierzehn Bundesministerien, wie auch in die obligatorische Bundesländer- und Verbändeanhörung (verkürzte Fristen). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.

Was folgt nun?

Eine Verabschiedung im Deutschen Bundestag ist noch vor der Sommerpause beziehungsweise vor Ende der Legislaturperiode geplant (letzte Sitzung am 25. Juni). Da die Debattenlinie nicht, wie so oft zwischen SPD und Union verläuft, ist eine tiefergehende Kontroverse im Bundestag zwischen den Regierungsparteien nicht zu erwarten. So finden sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion starke Befürworter des Gesetzes, u.a MdB Herrmann Gröhe, sowie Vertreterinnen der Frauen-Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufgrund der intensiven ministerialen Frühkoordinierung und Abstimmungsrunden zwischen den Koalitionspartnern ist auch mit einem zügigen Verfahren zu rechnen. Mit dem Inkrafttreten ist im Januar 2023 zu rechnen.

Weitere Vorhaben

Ein Entwurf ohne Branchen- oder Größen-Ausnahmen für die gesamte Wertschöpfungskette scheint gegenwärtig von der Europäischen Kommission erarbeitet zu werden. Unter Leitung von EU-Justizkommissar Didier Reynders ist das öffentliche Konsultationsverfahren im Februar abgeschlossen worden. Für das zweite Quartal 2021 wird ein entsprechender Legislativvorschlag erwartet. Unklar ist, ob die Rechtsform eine verbindliche EU-Verordnung oder eine Richtlinie mit Umsetzungsspielraum in den Nationalstaaten sein wird. Der deutsche Gesetzentwurf soll, so die Hoffnung der Bundesregierung, in diesem Zusammenhang Vorbild für die europäische Regelung sein.

Evaluation

Eine Evaluation des Bundesgesetzes ist zu Beginn des Jahres 2026 geplant mit Evaluationsbericht zur Jahresmitte. Auch soll spätestens sechs Monate nach Verabschiedung der EU-Regelung eine solche erfolgen.

B) Materielles

Welche Unternehmen sind betroffen (Anwendungsbereich)?

Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen mit Sitz in Deutschland künftig verpflichten, ihrer Verantwortung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten nachzukommen. Betroffen sind ab Januar 2023 deutschlandweit voraussichtlich 600 deutsche Unternehmen, die mehr als 3.000 Mitarbeitende umfassen, und ab Januar 2024 ca. 2900 Betriebe mit mehr als 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei der Berechnung werden Leiharbeiter (ab 6 Monaten Beschäftigungszeit) eingerechnet und alle Konzernteile addiert.

Das BMWi hatte darauf gedrungen, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vom gesetzlichen Anwendungsbereich ausgenommen werden. Da die Schwellwerte seitens des BMAS und der SPD auf eine Absenkung auf 500 Mitarbeiter gerichtet ist, bleibt diesbezüglich das parlamentarische Verfahren mit Spannung abzuwarten. Wie ein Papier des BMAS betont, könnte auch bereits ohne Absenkung der Mitarbeitergrenze eine „sehr große Zahl weiterer Unternehmen (betroffen seien), die dadurch als deren Zulieferer dann ebenfalls zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet werden.“

Geschützte Rechtsgüter

Die betroffenen Unternehmen müssen Sorgfaltspflichten beachten und ein angemessenes Risikomanagement, sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen, wie auch Abhilfemaßnahmen und Beschwerdemöglichkeiten schaffen. Über den vorgenannten Umfang müssen die Betriebe berichten und dies dokumentieren. Das Gesetz erstreckt sich auf die Beachtung von Menschenrechten, sowie Sozial- und Umweltstandards.  

Die im Gesetz verankerten Sorgfaltspflichten orientieren sich eng am Due-Diligence Standard der Vereinten Nationen-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie am Nationalen Aktionsplan. Die gesetzliche Definition der Menschenrechte basiert auf mehreren Grundlagen einschlägiger internationaler Übereinkommen, unter anderem den ILO-Kernarbeitsnormen, zwei Vereinte Nationen-Pakten (bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) sowie zwei eng begrenzten Umweltabkommen. Umweltbezogene Pflichten ergeben sich für Quecksilber (Minamata-Abkommen) und persistente-organische Stoffe (Stockholmer Abkommen) (siehe hierzu § 2, Absatz 3).  

Lieferkette

Die Regelungen gelten für das eigene Unternehmen und die direkten Zulieferer des Unternehmens. Auf „mittelbare“ Lieferanten muss ein Unternehmen achten, wenn es Erkenntnisse über eine Menschenrechtsverletzung erlangt. Wird dem Unternehmen ein Missstand in der Lieferkette bekannt, ist es verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen. Näheres wird eine sich dem Gesetzgebungsverfahren anschließende Rechtsverordnung des BMWi regeln.

Aufsicht

In der Praxis wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), als dem BMWi unterstellte staatliche Kontrollbehörde, ab 2023 anlassbezogen vor Ort kontrollieren, inwieweit die gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Das BAFA entscheidet auch, ob Zwangs- und Bußgelder verhängt werden. Zukünftig bekommen NGOs und Gewerkschaften die Möglichkeit, Betroffene vor Gericht zu vertreten.  

Konsequenzen bei Missachtung

Eine diskutierte zivilrechtliche Haftung fand keinen Eingang in den Gesetzesentwurf. Einhaltung soll durch Buß- und Zwangsgelder gewährleistet werden. In Einzelfällen ist auch der zeitweise Ausschluss von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge eingeplant.