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Saarland beschließt umstrittenes Werbeverbot für Non-Food-Artikel

Das Saarland hat wie angekündigt ein Werbeverbot für Produkte verhängt, die nicht zum täglichen Bedarf gehören. Das berichtet die Berliner Zeitung. Das Werbeverbot gelte mit der neuen Corona-Verordnung des Bundeslandes am 22. Februar für alle Handelsbetriebe, die nach dem Schwerpunktprinzip während des Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten könnten.

Somit dürfen SB-Warenhäuser, Vollsortimentsgeschäfte, Discounter und Supermärkte weiterhin Mischsortimente anbieten und verkaufen, ein „Bewerben über das Betriebsgelände hinaus“ sei für Produkte, die nicht dem täglichen Gebraucht dienen, aber verboten. Das Werbeverbot soll zunächst bis zum 28. Februar gelten.

Bei Verstößen gegen die neuen Vorgaben droht ein Bußgeld zwischen 1.000 und 10.000 Euro. Eine vorherige freiwillige Selbstverpflichtung, auf Werbung für bestimmte Warensegmente zu verzichten, hatte nicht den gewünschten Erfolg erzielt, so das Wirtschaftsministerium. Das habe zu größeren Kundenströmen geführt und sei unsolidarisch gegenüber den Fachgeschäften, die aufgrund der Corona-Maßnahmen geschlossen bleiben müssen, heißt es weiter.

Quelle: onlinehaendler-news.de