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Update Lieferkettengesetz – Koalitionsstreit endet mit Kompromiss

Nachdem der Entwurf zum Lieferkettengesetz in der vergangenen Woche kurz vor der abschließenden Beratung von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden war, konnte gestern nun eine Einigung zwischen CDU/CSU- und SPD-Fraktion erreicht werden. Das Gesetz kann somit voraussichtlich noch im Juni verabschiedet werden. Darüber berichtet auch der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) und stellt die folgende Zusammenfassung der Ergebnisse zur Verfügung:

In der Unionsfraktion hatte es die Sorge vor einer Ausweitung der zivilrechtlichen Haftung gegeben. Diese müsse ausgeschlossen werden, hieß es in ihren Kreisen. Folgender Kompromiss wurde nun gefunden:

Nachgebesserte Haftungsregeln  

Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen gesetzlich eindeutig auszuschließen.
    
Hierzu wurde unter § 3 Sorgfaltspflichten der folgende Satz ergänzt: „Eine Verletzung der Pflichten aus diesem Gesetz begründet keine zivilrechtliche Haftung. Eine unabhängig von diesem Gesetz begründete zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt.“
    
In der Begründung heißt es: „Der Regierungsentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes wurde mit dem Ziel und der Vorstellung beschlossen, gegenüber der geltenden Rechtslage keine zusätzlichen zivilrechtlichen Haftungsrisiken für Unternehmen zu schaffen. Die zum Zwecke einer Verbesserung der Menschenrechtslage in internationalen Lieferketten begründeten neuen Sorgfaltspflichten sollen vielmehr im Verwaltungsverfahren und mit Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts durchgesetzt und sanktioniert werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf § 823 Abs. 2 BGB klarzustellen. Soweit unabhängig von den neu geschaffenen Sorgfaltspflichten bereits nach der geltenden Rechtslage eine zivilrechtliche Haftung begründet ist, soll diese jedoch unverändert fortbestehen und in besonders schwerwiegenden Fällen in ihrer Durchsetzung erleichtert werden.“
    
Mit der Klarstellung soll verhindert werden, dass unter Heranziehung des neuen Lieferkettengesetzes die bestehende Rechtslage uminterpretiert wird.

Erweiterter Anwendungsbereich des Gesetzes, § 1

Der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern ab dem 1. Januar 2023 und mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern ab dem 1. Januar 2024 bleibt bestehen.
    
Es wird klargestellt, dass die Arbeitnehmerzahl grundsätzlich anhand der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer errechnet wird.
    
Gleichzeitig wird der Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes auf ausländische Unternehmen erweitert, wenn diese eine Zweigniederlassung in Deutschland haben und in dieser entsprechend viele Mitarbeiter beschäftigen.

Nächste Schritte:

Im Juni sind noch zwei weitere Sitzungswochen des Bundestags geplant, in der das Gesetz nach jetzigem Plan verabschiedet werden könnte.

Juni 2021: 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag
25. Juni 2021 (tbd): Zweiter Durchgang im Bundesrat
Juli 2021: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und Inkrafttreten einen Tag nach der Verkündung
1. Januar 2023: Inkrafttreten für Unternehmen über 3.000 Mitarbeiter
1. Januar 2024: Inkrafttreten für Unternehmen über 1.000 Mitarbeiter