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Was wird aus der Spielzeugrichtlinie?

Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) informiert über den aktuellen Stand der Diskussion über eine mögliche Überarbeitung der Spielzeugrichtline

Schlagzeilen beherrschen die Wahrnehmung. „Unsicheres Spielzeug gefährdet unsere Kinder!“ – Meldungen wie diese, auch in seriösen Medien, über problematisches Spielzeug aus nicht vertrauenswürdigen Quellen sorgen prompt für Affekte – ohne dass der Wahrheitsgehalt des Inhalts überprüft wurde. Ein Übriges tun „Privatimporte“ über Online-Plattformen. Diese Unübersichtlichkeit führte jetzt europaweit zur Forderung der Verbrauchervertreter nach einer Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie. Dies wird jedoch kontrovers diskutiert, da die europäische Spielzeugrichtlinie als eine der strengsten Regelungen weltweit gilt und in den Raum gestellt wird, dass die Marktüberwachung zunächst erst alle Möglichkeiten einer dichteren Marktkontrolle ausschöpfen sollte.

Parallel dazu beeinflussen die aktuellen Entwicklungen wie die „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und eine giftfreie Umwelt“ der EU-Kommission künftige Anforderungen zur Chemikaliensicherheit und somit auch chemische Substanzen in Spielzeug. Neben der Option einer vollen Revision wird intensiv über eine zielgerichtete Überarbeitung diskutiert. Insbesondere rücken die chemischen Anforderungen in den Fokus. Das gilt für die Anforderungen im Anhang II, u.a. auch hinsichtlich der stofflichen Begrenzung nach der CLP-Verordnung (zusammen mit Anlage B), aber auch die Anlage C, die besondere Regelungen für Kinder unter 3 Jahren enthält. Die Vorschläge sehen vor, deren Geltungsbereich auf alle Altersgruppen zu erweitern. Weitere Diskussionen thematisieren die Adressierung endokriner Disruptoren in die Richtlinie. Neben dem Vorschlag einer teilweisen digitalen Kennzeichnung von Spielzeug gibt es auch schwerwiegende Forderungen, z. B. die einer verpflichtenden Drittprüfung. Dies zeigt, wie komplex und weitreichend eine Revision ausfallen könnte.

Sollte der wenig wahrscheinliche Fall eintreten, dass die Richtlinie nicht überarbeitet wird, gehen die Ansprüche in Richtung der Aufnahme weiterer Anforderungen und Begrenzungen von Chemikalien in Spielzeug im Rahmen der übergeordneten Chemikalien-Gesetzgebung (REACH). Einfluss kann allerdings auch über die CLP-Verordnung genommen werden.

Das europäische Parlament hat nun, im Anschluss an eine Umfrage der EU-Kommission zur Wirksamkeit der Spielzeugrichtlinie bei den EU-Mitgliedsstaaten, seinerseits die Erstellung eines Evaluationsreports zur Wirksamkeit der Umsetzung der Spielzeugricht­linie in Auftrag gegeben, der nach Fertigstellung die verschiedenen politischen Fachgremien im Laufe des Jahres durchlaufen wird. Im ersten Quartal 2022 könnte es eine öffentliche Beratung geben.

Der DVSI verfolgt die Entwicklungen sehr genau und vertritt die Interessen der deutschen Spielwarenindustrie im Verbund mit den Mitgliedern des europäischen Spielwarenverbandes Toy Industries of Europe (TIE) auf der fachlichen als auch auf der politischen Ebene.